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Allgemeine Rechtsdienstleistungsbedingungen

Anwaltshaftung

  1. Es gilt eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach (vgl. § 51 a Abs.1 BRAO). Für den Rechtsanwalt besteht eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von bis € 1 Millionen (vierfache Mindestversicherungssumme nach §51 Abs.4 BRAO). Im Falle eines durch den Rechtsanwalt aufgrund von Fahrlässigkeit verursachten Schadens aus dem bestehenden Mandatsverhältnis haftet der Rechtsanwalt lediglich bis zur Höhe der genannten € 1 Millionen. Diese Beschränkung gilt in demjenigen Umfang, den § 51 a Abs.1 BRAO in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
  2. Es gilt die Begrenzung der Haftung auf den einzelnen Partner nach § 8 Abs.2 PartGG in demjenigen Umfang, den diese gesetzliche Bestimmung in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
  3. Es gilt außerhalb dieser Haftungsbegrenzung nach § 8 Abs.2 PartGG eine Haftungsbegrenzung auf den handelnden Rechtsanwalt nach § 51 a Abs.2 BRAO in folgender Weise:
    1) Der jeweils das Mandat betreuende Rechtsanwalt ist aus den Mandatsdokumenten ersichtlich (Mandatierungsunterlagen, Rechnungen, Briefkopf der Korrespondenz). Dieser Anwalt bearbeitet das Mandat im Rahmen seiner eigenen beruflichen Befugnisse, gleichgültig, ob er Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner ist, oder nicht.
    2) Ziffer 1) vorausgeschickt gilt folgendes: Die persönliche Haftung auf Schadensersatz wird auf den handelnden Anwalt beschränkt. Im Falle der Mandatsbetreuung durch einen Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner entfällt eine Haftung der übrigen Mitglieder der Telekanzlei Lindow & Partner gem. der Reichweite dieser Vereinbarung. Im Falle der Mandatsbetreuung durch einen Anwalt, der nicht Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner ist, entfällt eine Haftung der Telekanzlei Lindow & Partner. Werden mehrere Anwälte der Telekanzlei oder für die Telekanzlei gemeinsam tätig, so gilt die vorgenannte Begrenzung entsprechend für diese gemeinsam. Es haften also auch dann nur die jeweils tätig gewordenen Anwälte. Diese Begrenzung gilt in demjenigen Umfang, den §51 a Abs.2 BRAO in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
  4. Das Mandat wird bei Stundenhonorierung in dem Umfang, in dem es für die Wahrung der Rechtsposition des Mandanten erforderlich ist oder den Umständen nach für erforderlich gehalten werden durfte, zu dem vereinbarten Stundensatz auch dann weitergeführt, wenn die vereinbarte Stundenzahl überschritten wurde oder wird und das Einverständnis für die Überschreitung noch nicht eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn ein ausdrücklicher Widerspruch des Mandanten gegen die Fortführung besteht. In dem Fall ist nur die Zeit weiter von der Vereinbarung gedeckt, die der Anwalt benötigt, um seinen Aufklärungspflichten gegenüber dem Mandanten nachzukommen und Fristen zu wahren, bei denen durch den Fristablauf ein Rechtsverlust des Mandanten eintreten kann (wie sog. Notfristen). Dies gilt bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem die Erklärung des Mandanten dem Anwalt zugegangen ist, die Fristwahrung selbst oder durch einen anderen Anwalt vornehmen zu lassen oder die Frist bewußt verstreichen lassen zu wollen. Im Ergebnis dieser Regelung soll die Vergütungsregelung also lediglich solange weitergelten, wie der Anwalt rechtlich verpflichtet ist, weitere Zeiten für das Mandat aufzuwenden.

Inhaltshaftung

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