Berliner Anwaltsblatt

  • Heft 5/2000, S. 257, “Telekanzlei-Rechtsberatungshotline entspricht den Forderungen der Berliner Anwaltskammer”.

Berliner Anwaltsblatt

Telekanzlei-Rechtsberatungshotline entspricht den Forderungen der Berliner Anwaltskammer

Erschienen im Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2000, S. 257

Das Berliner Anwaltsblatt berichtet in 3/2000 über Ihre Mitteilung zu Rechtsberatungshotlines und die dazu bisher ergangene Rechtsprechung. Anschließend berichtet es über Ihre standesrechtlichen und gebührenrechtlichen Forderungen.

Den Ansatz dieser Forderungen möchten wir ausdrücklich unterstützen. Zumal sie sich auch technisch und betriebsorganisatorisch umsetzen lassen. Wie man eine Hotline so konstruieren kann, daß sie den Anforderungen des Berufs wie des Gebührenrechts gerecht wird, zeigt die Telekanzlei Rechtsberatungshotline der Telekanzlei. Die konstruktiven Vorteile der Hotline Gestaltung liegen in der Vermeidung der Probleme der 190 er Nummern; gehen Sie gern einmal auf unsere Internet Seite; sie werden an der Ausgestaltung sehen, daß die Forderungen der Kammer von der Telekanzlei Hotline schon heute erfüllt werden. So hat denn die Telekanzlei den Konkurrenten auch nicht verklagt, sondern setzt auf die Konkurrenz unterschiedlicher Konzepte.

Auch wir halten mit den Gerichten die Ausgestaltung der bisherigen Hotlines für rechtswidrig. Die Telekanzlei Hotline dagegen konnte jedenfalls schon das Landgericht Berlin überzeugen (Urteil vom 15.2.2000 102 O 219/99). Die Klage gegen die Telekanzlei Hotline wurde abgewiesen; lediglich die Mindestgebühr für eine Beratung wird die Telekanzlei Hotline danach um ca. 3 DM heraufsetzen müssen.

Abgesehen davon: in der Tat sollte der Betrieb einer juristischen Hotline nicht unbedingt Kaufleuten überlassen bleiben, die dann auch den größten Teil des Ertrags verbuchen können. Denn durch die Teilung der Gebühren mit Telekom und Hotline Betrieber verbleibt beim Anwalt selbst nur ein Betrag, der der Qualität seiner Leistung und insbesondere den Kosten seiner Ausbildung nicht im Ansatz entspricht. Hier wird die Anwaltsschwemme und die Vermarktungsschwäche der Anwälte geschickt genutzt, um erhebliche Gewinne zu erwirtschaften. Kaufmännisch ist das nicht zu beanstanden ganz im Gegenteil. Nur sollte die Anwaltschaft nicht hinnehmen, daß einerseits erhebliche Vermarktungsrestriktionen für sie bestehen, dadurch jedoch Nicht Anwälte Marktchancen erhalten, die eigentlich den Anwälten vorbehalten sein sollten.

Die Diskussion um die Hotlines zeigt aber auch ein grundsätzliches Problem der Anwaltschaft: man klagt lieber gegeneinander, als die Konkurrenz durch andere Berufsgruppen am Markt mit Marktmechanismen anzugreifen. Wir Anwälte lassen z.B. erhebliche verdeckte Rechtsberatung von Unternehmensberatungen zu und verklagen lieber den Kollegen wegen eines witzigen Werbespruchs. Und so muß man auch die Frage stellen: warum kann ein Unternehmen wie Info Genie eine solche Marktlücke besetzen? Ganz klar: weil wir Anwälte sie weitgehend verschlafen haben. Bleibt schließlich die Frage: wie soll uns Anwälte in unserer Nische eigentlich das Recht schützen? Bis die Gerichte den Betreiber wirklich aus dem Markt geurteilt haben werden, wird er so viel Umsatz erwirtschaftet haben, daß er getrost weiterziehen kann. Bis dahin kämpft zudem eine zulässig Hotline mit nahezu vollständigem anwaltlichen Werbeverbot gegen einen Anbieter, der zwar unzulässig handelt, dem aber niemals z.B. die Entziehung der Zulassung wegen berufsrechtlicher Verstöße droht. Und das ist dann typisch für unsere anwaltliche Situation: die zulässige Hotline kann Marktmechanismen nicht einsetzen, will sie zulässig bleiben; die unzulässige kann sie auf Jahre einsetzen, weil ihr nur irgendwann die Untersagung droht; “so what?”. Von daher sollten Anwälte, Anwaltsorganisationen und Gesetzgeber schon einmal überlegen, was gewollt ist: die geschützte Nische als “Organ der Rechtspflege”, dann aber bitte mit effektivem Schutz. Oder ineffektiver Rechtsschutz, dann aber bitte die Öffnung der Marktmechanismen für uns Anwälte.

  • Datum: 10. Oktober 2016