Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
- Anwaltshaftung
- Urheber- und Markenrechtshinweise
- Inhaltshaftung
- Datenschutz
1 Anwaltshaftung
- Es gilt eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach (vgl. § 51 a Abs.1 BRAO). Für den Rechtsanwalt besteht eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von bis € 1 Millionen (vierfache Mindestversicherungssumme nach §51 Abs.4 BRAO). Im Falle eines durch den Rechtsanwalt aufgrund von Fahrlässigkeit verursachten Schadens aus dem bestehenden Mandatsverhältnis haftet der Rechtsanwalt lediglich bis zur Höhe der genannten € 1 Millionen.
Diese Beschränkung gilt in demjenigen Umfang, den § 51 a Abs.1 BRAO in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
- Es gilt die Begrenzung der Haftung auf den einzelnen Partner nach § 8 Abs.2 PartGG in demjenigen Umfang, den diese gesetzliche Bestimmung in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
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Es gilt außerhalb dieser Haftungsbegrenzung nach § 8 Abs.2 PartGG eine Haftungsbegrenzung auf den handelnden Rechtsanwalt nach § 51 a Abs.2 BRAO in folgender Weise:
1) Der jeweils das Mandat betreuende Rechtsanwalt ist aus den Mandatsdokumenten ersichtlich (Mandatierungsunterlagen, Rechnungen, Briefkopf der Korrespondenz). Dieser Anwalt bearbeitet das Mandat im Rahmen seiner eigenen beruflichen Befugnisse, gleichgültig, ob er Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner ist, oder nicht.
2) Ziffer 1) vorausgeschickt gilt folgendes: Die persönliche Haftung auf Schadensersatz wird auf den handelnden Anwalt beschränkt. Im Falle der Mandatsbetreuung durch einen Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner entfällt eine Haftung der übrigen Mitglieder der Telekanzlei Lindow & Partner gem. der Reichweite dieser Vereinbarung.
Im Falle der Mandatsbetreuung durch einen Anwalt, der nicht Anwalt der Telekanzlei Lindow & Partner ist, entfällt eine Haftung der Telekanzlei Lindow & Partner.
Werden mehrere Anwälte der Telekanzlei oder für die Telekanzlei gemeinsam tätig, so gilt die vorgenannte Begrenzung entsprechend für diese gemeinsam. Es haften also auch dann nur die jeweils tätig gewordenen Anwälte.
Diese Begrenzung gilt in demjenigen Umfang, den §51 a Abs.2 BRAO in der jeweils gültigen Fassung zuläßt.
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Das Mandat wird bei Stundenhonorierung in dem Umfang, in dem es für die
Wahrung der Rechtsposition des Mandanten erforderlich ist oder den Umständen nach für erforderlich gehalten werden durfte, zu dem vereinbarten
Stundensatz auch dann weitergeführt, wenn die vereinbarte Stundenzahl
überschritten wurde oder wird und das Einverständnis für die Überschreitung
noch nicht eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn ein ausdrücklicher
Widerspruch des Mandanten gegen die Fortführung besteht. In dem Fall ist
nur die Zeit weiter von der Vereinbarung gedeckt, die der Anwalt benötigt,
um seinen Aufklärungspflichten gegenüber dem Mandanten nachzukommen und Fristen zu wahren, bei denen durch den Fristablauf ein Rechtsverlust des Mandanten eintreten kann (wie sog. Notfristen). Dies gilt bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem die Erklärung des Mandanten dem Anwalt zugegangen ist, die Fristwahrung selbst oder durch einen anderen Anwalt vornehmen zu lassen oder die Frist bewußt verstreichen lassen zu wollen.
Im Ergebnis dieser Regelung soll die Vergütungsregelung also lediglich solange weitergelten, wie der Anwalt rechtlich verpflichtet ist, weitere Zeiten für das Mandat aufzuwenden.
2 Urheber- und Markenrechtshinweise
Alle Texte, Fotos und Graphiken, die auf dieser Web-Adresse wahrnehmbar sind, unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Das Downloaden (Speichern) und/oder Weiterverarbeiten sämtlicher Daten dieser Web-Adresse ist jenseits der browser- oder betriebssystembedingten temporalen Speicherung ohne die Genehmigung der Urheber unzulässig und kann jederzeitige zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte nach sich ziehen. Lediglich das Downloaden von Texten zum persönlichen, individuellen und nicht gewerblichen Gebrauch ist erlaubt. Die mit dem markenrechtlichen ® dargestellten Logos und Schriftzüge sind einzeln oder kombiniert als Marken beim Deutschen Patentamt registriert. Jede Verletzung des markenrechtlichen Schutzes wird durch die Rechtsinhaber verfolgt.
3 Inhaltshaftung
Die Texte auf dieser Web-Adresse stellen keine Rechtsberatung dar. Soweit Rechtsberatung gesucht wird, ist hierzu die Begründung eines Mandatsverhältnisses Voraussetzung.
Für die Richtigkeit der Texte und Darstellungen auf dieser Web-Adresse wird keinerlei Haftung übernommen. Die einzelnen Elemente wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, können aber stets auch Fehler enthalten.
Durch Anfragen an die Telekanzlei per E-Mail, Fax, Telephon oder auf sonstige Weise wird kein Mandatsverhältnis begründet. Ein solches Verhältnis kann dadurch begründet werden, daß auf derartige Anfragen hin eine Annahme des Ersuchens um ein Mandat durch die Telekanzlei erfolgt.
Wir behalten uns vor, Ersuchen um Rechtsberatung abzulehnen bzw. nicht zu beantworten, wenn der Nachfragende seine Stammdaten nicht mitteilt. Hierzu zählen Vor- und Nachname und vollständige Adresse sowie Telefon- und, soweit vorhanden, Faxnummer.
Für unverlangt per E-Mail, per Fax oder auf anderem Wege eingesandte Inhalte wird keine Haftung übernommen. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe. Wir arbeiten mit technischen Verfahren, die eine kryptographische Übermittlung und die elektronische Signatur von Inhalten erlauben. Wer uns Inhalte übermittelt, ohne selbst entsprechende Sicherungsverfahren zu verwenden, handelt auch dann auf eigenes Risiko, wenn die Übermittlung als Element der Vertragserfüllung bzw. der vertragsausfüllenden Kommunikation erfolgt.
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4 Datenschutz
Wenn Sie Daten in Formulare eingeben, so geschieht dies freiwillig. Die Einwiligung in die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten ist widerruflich. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum jeweiligen Zweck, den die Eingabe hat.
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